Massenproteste in Kenia gegen vom IWF geforderte Steuererhöhungen. Ein Gespräch mit Lewis Maghanga, Mitglied der „Revolutionary Socialist League“ von Kenia.
Ibrahim Traoré kehrt nach einer trüben Woche, die von Fragen und Verwirrung geprägt war, ins Rampenlicht zurück. Der Hauptmann leitete nicht nur den auf gestrigen Donnerstag verschobenen Ministerrat, sondern machte auch einen Auftritt bei der Radio Télévision du Burkina (RTB), Schauplatz eines „Schießzwischenfalls“ am 12. Juni 2024.
In ganz Westafrika kommt es verstärkt zu einer neuen Methode autoritärer Übergriffe. Angesichts von bewaffneten Konflikten, Militärputschen, Wahlmanipulation und Gewalt erlebt die Region einen Demokratierückgang. Darüber hinaus greifen einige repressive Regierungen zunehmend auf Gesetze zur Moderation von Online-Content zurück, um die Presse mundtot zu machen und die freie Meinungsäußerung im Internet zu unterdrücken.
Es war eine RFI-Meldung, über die wir bereits am Dienstag, den 18. Juni, berichtet haben: In den letzten Tagen sind zwischen 80 und 120 malische Soldaten und russische Wagner-Soldaten in Ouagadougou eingetroffen. Die Lage in Burkina Faso ist seit dem Angriff in Mansila am Dienstag, den 11. Juni, unübersichtlich. So sehr, dass der für Mittwochmorgen, den 19. Juni, geplante Ministerrat nicht stattfand, berichtet RFI nun heute.
Signal an Wladimir Putin: Ein afrikanischer Präsident berichtet von verheerenden Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für seinen Kontinent. Im Fokus stehen Getreide und Mais. Der ghanaische Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo /Foto) reihte sich ein unter jene internationale Diplomaten, die im Ukraine-Krieg auf eine Chance für den Frieden pochen. Der 80-jährige Politiker meinte in einem Schlussfazit zu dem internationalen Treffen an dem großen See bei Luzern, dass Afrika in vielerlei Hinsicht das „größte Opfer“ des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukrainer sei.
Die Lage in Burkina ist seit dem Angriff auf Mansila am 11. Juni, bei dem mehr als 100 burkinische Soldaten von Jnim-Dschihadisten getötet und einige von ihnen als Geiseln genommen wurden, unübersichtlich. Nach diesem Massaker, zu dem sich die burkinischen Übergangsbehörden bislang nicht geäußert haben, kam es in Teilen der Armee zu Unmut. Am vergangenen Mittwoch wurde eine Granate auf das Hauptquartier des staatlichen Fernsehens abgefeuert, deren Herkunft nach wie vor mysteriös ist. Der Übergangspräsident, Hauptmann Ibrahim Traoré, ließ sich am Sonntag anlässlich des Tabaski-Festes kurz blicken, ohne sich zu äußern. Dies schürt nur noch mehr Fragen über seine Situation. In diesem Zusammenhang wurden nach unseren Informationen Soldaten von Mali nach Ouagadougou transportiert, berichtet RFI.
Das Bundesinnenministerium hat Sachverständige befragt, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda ausgelagert werden können. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ haben viele der Befragten große Zweifel.
Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg und terre des hommes Deutschland mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze!
Südafrikas ANC hat sich für einen rechten Regierungspartner entschieden – ohne sich personell zu erneuern. Das kann in eine große Krise führen. Cyril Ramaphosa bleibt Südafrikas Präsident und verfügt über eine Regierungsmehrheit. Diese Nachricht gut zwei Wochen nach dem Wahldesaster des seit dreißig Jahren regierenden ANC war keine Selbstverständlichkeit. Es ist aber auch das Einzige, was jetzt am Kap sicher ist.
Parlamentswahlen in Madagaskar: Am Dienstag veröffentlichte die madagassische Commission Électorale Nationale Indépendante (CENI) die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 29. Mai. Demnach erhielt die Regierungskoalition von Präsident Andry Rajoelina, Isika rehetra miaraka amin’i Andry Rajoelina (Irmar), 80 von 163 Sitzen und verlor somit knapp ihre absolute Mehrheit im Parlament. Bei den letzten Parlamentswahlen 2019 konnte sich Rajoelinas Partei Tanora Malagasy Vonona noch 84 von 151 Sitzen sichern.
30 Jahre lang konnte der ANC Südafrika allein regieren, jetzt ist er auf vier Koalitionspartner angewiesen. ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula verkündet, »ein Kabinett der nationalen Einheit« gefunden zu haben.
Während der Global Peace Index 2024 einen allgemeinen Rückgang des Weltfriedens um 0,56% in diesem Jahr aufzeigt, steht insbesondere Subsahara-Afrika weiterhin vor bedeutenden Herausforderungen, trotz Lichtblicken in einigen Ländern.
Die Regierungspartei wurde bei der Wahl im Mai abgestraft. Für den Fall, dass der ANC an der Macht bleibt, will er innerhalb von zwei Jahren auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hinarbeiten.
Der Präsident der tschadischen Industrie- und Handelskammer und Leiter der Panafrikanischen Industrie- und Handelskammer, Ali Adji Mahamat Seid, erklärte auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, dass die westlichen Länder nie wirklich dabei geholfen hätten, die Probleme des Terrorismus in Afrika zu lösen.