Kategoriearchiv: Politik

Digitale Milizen gegen Journalisten in Burkina Faso

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Schikanen gegen Journalisten in der Allianz der Sahelstaaten (AES): In Burkina Faso und Mali nutzen Unterstützernetzwerke der Militärjuntas die sozialen Medien, um Journalisten als Feinde an den Pranger zu stellen. Im Mai 2026 untersuchte Reporter ohne Grenzen (RSF) eines dieser Netzwerke in Burkina Faso. Hinter Propagandavideos und Belästigungskampagnen stehen Praktiken, die für einige Journalisten schwerwiegende Folgen hatten: Sie wurden zwangsweise an die Front geschickt oder sogar inhaftiert, berichtet RFI.

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Anthropics KI Claude wurde für Einflussoperationen in mehreren afrikanischen Ländern eingesetzt

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In einem Bericht über den missbräuchlichen Einsatz seines eigenen KI-Agenten, den das US-amerikanische Unternehmen jetzt veröffentlicht hat, legt Anthropic offen, dass Claude dazu genutzt wurde, Propagandakampagnen zu beschleunigen oder Plattformen zur Massenüberwachung in mehreren Ländern des afrikanischen Kontinents zu entwickeln, berichtet RFI.

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Marokko warnt Spanien vor politischer Instrumentalisierung der Migrationskrise

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Mehr als einen Monat nachdem über 70.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta gelangt sind, sorgt die durch diese beispiellose Migrationskrise ausgelöste Erschütterung weiterhin für Unruhe in der spanischen Politik und Gesellschaft. In den Medien und in Äußerungen einiger Politiker, vor allem aus dem rechten Lager, wird Marokko beschuldigt, für diesen massenhaften Grenzübertritt verantwortlich zu sein, berichtet RFI.

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Spanien könnte Zehntausenden Sahrauis aus der Westsahara die Staatsangehörigkeit gewähren

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Die spanischen Abgeordneten haben am 10. September 2026 für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Zehntausenden Sahrauis aus der Westsahara die spanische Staatsangehörigkeit gewähren soll, die zu einer Zeit geboren wurden, als Spanien das Gebiet noch verwaltete. Heute steht die Region größtenteils unter marokkanischer Kontrolle. Die Abstimmung erfolgt zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen Rabat und Madrid, berichtet RFI.

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UN-Sonderberichterstatter: Deutschland muss indigene Rechte in Namibia achten

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Das Bündnis „Völkermord verjährt nicht“ fordert die Bundesregierung auf, die Forderungen des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva, umzusetzen. In seinem aktuellen Länderbericht, der anlässlich seines Deutschlandbesuchs 2025 entstanden ist, fordert er von der Bundesregierung, die indigenen Rechte in Namibia sowohl bei aktuellen Energieprojekten als auch im Umgang mit der deutschen Kolonialgeschichte zu respektieren. Der Länderbericht wird heute (11. September 2026) bei der 63. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf vorgestellt.

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Ohne China geht nichts mehr in Guinea

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Von *Volker Seitz • Seit fünf Jahren herrscht ein Putsch-General im westafrikanischen Guinea. Er regiert ein rohstoffreiches Land und hat deshalb in China seinen idealen Partner gefunden. Peking zahlt, bekommt dafür Zugriff auf die Rohstoffe und mischt sich nicht ein, solange das Regime die Chinesen gewähren lässt. Der Westen ist draußen.

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Ceuta: Verdacht – Spanische Justiz untersucht mögliche Rolle Marokkos bei Massenansturm

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Die spanische Justiz hat Ermittlungen zu den massenhaften Grenzübertritten von Marokko nach Ceuta am 30. und 31. Juli 2026 aufgenommen. Richterin María Tardón von der Audiencia Nacional sieht Anhaltspunkte für mögliche Straftaten, darunter Angriffe auf den Frieden oder die Unabhängigkeit des Staates, kriminelle Vereinigung, Beihilfe zur irregulären Einwanderung und fahrlässige Tötung.

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Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (10.9.) – Sudan – Keine Deals mit Kriegstreibern, Herr Bundeskanzler!

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Symbolflyer, kein GfbV-Original

Anlässlich des Besuchs von Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine Kundgebung in Berlin. Dazu lädt sie herzlich ein:

Am Donnerstag, 10. September 2026,
ab 14.30 Uhr,
vor dem Hauptbahnhof, Washingtonplatz, Berlin.

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Senegal: Leere Einkaufskörbe, wachsende Wut – Senegalesen protestieren gegen die hohen Lebenshaltungskosten

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Am vergangenen Samstag gingen in Dakar mehrere Hundert Senegalesen zwischen dem Markt Castors und dem Kreisverkehr Jet d’Eau auf die Straße, um gegen die hohen Lebenshaltungskosten und deren Auswirkungen auf den Alltag der Haushalte zu protestieren.Die als „Marsch der leeren Körbe“ bezeichnete Bürgeraktion fand von 11 bis 13 Uhr statt und brachte mehr als 200 Menschen zusammen. Mit leeren Körben, Plakaten und Küchenutensilien in den Händen riefen die Demonstranten unter anderem „Dund gi dafa seer“ („Das Leben ist teuer“) und „Woyofal bi dafa seer“ („Der Strom ist teuer“).

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Treffen mit Präsidenten der VAE: Schweigen und diplomatische Untätigkeit begünstigen Gräueltaten und Straflosigkeit im Sudan – Regierungsvertreter*innen sollen Rolle der VAE im Sudan offen ansprechen

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Muhammad bin Zayid Al Nahyan (2016). ©Prime Minister’s Office (GODL-India)

(Berlin, 8. September 2026) – Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und andere hochrangige deutsche Regierungsvertreter*innen sollten bei ihren Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, am 10. September 2026 in Berlin die Menschenrechtsbilanz der VAE sowie deren Rolle in regionalen Konflikten öffentlich thematisieren, so Human Rights Watch heute.

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Ceuta: Spanischer Polizeibericht entlastet Algerien – Hinweise führen nach Marokko

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Nach der massenhaften Einreise von Migranten nach Ceuta Ende Juli hatten spanische und marokkanische Medien über eine mögliche Beteiligung Algeriens spekuliert. Als Beleg dienten unter anderem Telefonnummern mit algerischer Vorwahl, die in Gruppen zur Mobilisierung der Migranten aufgetaucht waren. Der offizielle Bericht des spanischen Nationalen Zentrums für Einwanderung und Grenzen (CENIF) bestätigt diese Vorwürfe jedoch nicht.

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Demoaufruf heute, Montag 07.09., 18:00h , Berlin

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Es ist eine Zäsur. 43,8 Prozent der Wähler*innen haben in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt. Auf ihrem Weg zu bundespolitischer Macht haben die Rechtsextremen gestern einen großen Erfolg erzielt. Zudem droht jetzt das Ungeheuerliche: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte die erste rechtsextreme Regierung in Deutschland seit dem Ende der Nazi-Diktatur führen. Das BSW, das knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gesprungen ist, könnte ihm zur Mehrheit verhelfen. Oder auch einzelne Überläufer*innen aus der CDU.

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Migrationspolitik: Der nächste EU-Haushalt – und was er für die migrationspolitische Zusammenarbeit mit Afrika bedeutet

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Die Diskussionen rund um den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2028–2034 nehmen an Fahrt auf. Der Migrationszusammenarbeit mit Afrika könnte dieser Haushalt eine neue Form geben. Entsteht eine tatsächliche Partnerschaft oder lediglich neue Konditionalität unter anderem Namen?

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Sanitäre Grundversorgung in Afrika: 650 Millionen Menschen ohne grundlegende Versorgung

Allgemein, Gesundheit, Politik

Afrika ist trotz der in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte weiterhin mit erheblichen Defiziten bei der sanitären Versorgung konfrontiert. Laut dem Bericht 2026 über nachhaltige Entwicklung in Afrika, der gemeinsam von der Wirtschaftskommission für Afrika (ECA), der Kommission der Afrikanischen Union, der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) erstellt wurde, liegt der Zugang zu sicher bewirtschafteten Sanitärdienstleistungen weiterhin deutlich unter dem weltweiten Durchschnitt.

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