Die Bundesregierung kann nun ohne Parlament über sichere Herkunftsländer entscheiden. Die Grünen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.
Lesetipp/FR: Grüne klagen gegen „sichere Herkunftsländer“ per Regierungsverordnung weiterlesen
Ruanda hat einen internationalen Rechtsstreit gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, nachdem Großbritannien ein umstrittenes Asylabkommen aufgehoben hat, das vorgesehen hätte, Migranten, die illegal nach Großbritannien eingereist sind, in den ostafrikanischen Staat umzusiedeln.
Ruanda eröffnet Rechtsstreit gegen Großbritannien wegen gestoppter Migranten-Umsiedlungspläne weiterlesen
US-Behörden zufolge steht die Abschiebung des syrischstämmigen Aktivisten und ehemaligen Columbia-Studenten Mahmoud Khalil nach Algerien kurz bevor. Damit würde ein längerer Rechtsstreit um seinen Aufenthaltsstatus enden. Die Regierung wirft ihm vor, bei seinem Green-Card-Antrag falsche Angaben gemacht zu haben, berichtet die New York Post.
USA: Antiisraelischer Aktivist Mahmoud Khalil soll nach Algerien abgeschoben werden weiterlesen
Menschenhändler haben in Libyen Tausende Migranten eingesperrt und gefoltert, um von Angehörigen Lösegeld zu erpressen. Erstmals steht ein mutmaßlicher Täter vor Gericht. Doch andere Menschenhändler machen mit dem Foltern weiter Geschäfte.
Lesetipp/DLF: Flüchtlinge in Libyen – Folter als Geschäftsmodell weiterlesen
Ghana hat nach Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, Prostitution und anderen Straftaten 68 ausländische Staatsangehörige aus der Ashanti-Region abgeschoben. Dabei ist Nigeria das am stärksten betroffene Land der jüngsten Durchsetzungsmaßnahme.
Ghana schiebt 68 Ausländer ab – Nigerianer stellen den größten Anteil weiterlesen
Das Europaparlament hat für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt – mit gemeinsamen Stimmen von Union und AfD. Unter anderem soll künftig die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten möglich werden.
Lesetipp/tagesschau.de: Auslagerung von Verfahren – EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Asylrechts weiterlesen
Zwei Familien aus dem Südsudan klagten mit Unterstützung von PRO ASYL gegen die im Mai 2025 ergangene Absage ihres Resettlementflugs. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab einer Klägerin Recht und verpflichtete die Bundesregierung, der betroffenen Familie die Einreise zu ermöglichen. Das führte auch zu einem positiven Ausgang des Verfahrens der anderen Familie. Heute landeten die beiden Familien mit weiteren Flüchtlingen – insgesamt 143 Personen – in Leipzig.
Resettlement: Humanität eingeklagt – 143 Flüchtlinge landen in Leipzig weiterlesen
Die Vereinigten Staaten haben ihre Reisebeschränkungen ausgeweitet und mehrere weitere Länder einbezogen. Betroffen sind insbesondere Staaten, die der Allianz der Sahelstaaten (Alliance of Sahel States – AES) angehören, sowie Nigeria und andere afrikanische Nationen. Die neuen Maßnahmen vom 16. Dezember 2025 zielen darauf ab, die nationale Sicherheit zu stärken, indem Defizite bei Überprüfungsverfahren, Informationsaustausch und Sicherheitskontrollen behoben werden.
USA weiten Reisebeschränkungen aus – Fokus auf AES-Staaten, Nigeria und weitere afrikanische Länder weiterlesen
Über 30 Stunden lang warteten die Somalier und österreichische Beamte in der Transitzone in Kenia. Dann mussten sie zurückreisen – die nötigen Papiere fehlten.
Lesetipp/Standard.at: Von Wien nach Nairobi und zurück – Charter-Abschiebung von Somaliern gescheitert weiterlesen
Mitten in der Nacht wird in Berg bei München eine Familie aus einer Asylbewerberunterkunft geholt und in ein Flugzeug nach Nigeria gesetzt. Der Ort ist geschockt. Die Kinder besuchten Schulen im Umkreis, das Mädchen hatte geplant, von der Mittel- auf die Realschule zu wechseln. Sie wurde von der Stiftung Startchance gefördert. Jetzt wurde die Familie abgeschoben.
Lesetipp/Focus: Familie mitten in der Nacht nach Nigeria abgeschoben – Mutter springt aus Fenster weiterlesen
Berlin/Ortona, 10.12.2025. Gestern wurde zum ersten Mal ein Rettungsschiff der neu gegründeten Allianz „Justice Fleet“ festgesetzt, weil es die Einsatzkommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hat. Die Justice Fleet erkennt libysche Akteure auf dem Mittelmeer aufgrund ihrer dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht als legitim an. Italien hat die Festsetzung der Humanity 1 angeordnet, obwohl die erfahrene Besatzung ihre Rettungseinsätze in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durchgeführt hat, während von der EU unterstützte libysche Akteure weiterhin ungestraft gegen internationales Recht verstoßen.
Rettungsschiff Humanity 1 festgesetzt – während kriminelle Akteure auf See unterstützt werden weiterlesen
Libyen baut seine Abschiebepolitik massiv aus und plant, monatlich bis zu 60.000 Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Damit reagiert das Land auf die wachsende Migrationskrise, die viele afrikanische Staaten betrifft.
Libyen verschärft Vorgehen gegen irreguläre Migration – bis zu 60.000 Abschiebungen pro Monat geplant weiterlesen
US-Präsident Donald Trump hat Migranten aus Somalia für unerwünscht erklärt. Im Weißen Haus wütet er gegen die Einwanderer aus dem Land und gegen die bekannte somalischstämmige US-Politikerin Ilhan Omar.
Lesetipp/Tagesspiegel: „Ihr Land stinkt“: Minutenlange Tirade gegen Somalier – Trump beschimpft Migranten als „Müll“ weiterlesen
Ugandas Open-Door-Policy gegenüber Geflüchteten galt lange als Vorzeigemodell. Doch mit der Kürzung internationaler Hilfen stößt das Land an seine Grenzen.
Lesetipp/taz: Migrationspolitik in Uganda – Willkommenskultur im Stich gelassen weiterlesen
In Sachsen erfahren Schwarze Menschen sowohl Ausgrenzung als auch Solidarität. Rassismus ist dabei kein ausschließlich ostdeutsches Problem, sondern eine gesamtdeutsche Realität. Ein Gastbeitrag.
Lesetipp/BZ: Ist der Osten rassistischer als der Westen? Wie Schwarze Menschen Sachsen erleben weiterlesen