Archiv der Kategorie: Politik

Lesetipp/nd: Migrationsabwehr – Deutsche Polizeihilfen für die Festung Algerien

Lesetipp/nd: Migrationsabwehr - Deutsche Polizeihilfen für die Festung Algerien

Polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für Drittstaaten gehören seit Jahren zum Repertoire der europäischen Vorverlagerung von Grenzen. Auch die Bundesregierung mischt dabei mit. Hauptempfänger solcher Maßnahmen seitens deutscher Polizeibehörden waren bislang osteuropäische Länder wie Bosnien-Herzegowina, aber auch Tunesien oder Ägypten in Nordafrika.

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Ruanda bricht Beziehungen zu Belgien ab – Diplomaten müssen das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen

Ruanda bricht Beziehungen zu Belgien ab - Diplomaten müssen das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen

Belgien und Ruanda haben jeweils die Ausweisung der Diplomaten des anderen Landes angekündigt, da die Spannungen über Vorwürfe hinsichtlich ihrer Beteiligung am Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo eskalieren.

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Auswärtiges Amt zur Lage in Südsudan

Auswärtiges Amt zur Lage in Südsudan

Zur Lage in Südsudan erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (18.03.): „Die jüngste Eskalation der Gewalt und die politischen Spannungen in Südsudan gefährden die Stabilität der ganzen Region und sind ein herber Rückschlag auf dem Weg zu einem nachhaltigen Frieden. Berichte von Luftangriffen mit zahlreichen Opfern sind verstörend.

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USA: Donald Trump plant verschärfte Einreisebeschränkungen für 43 Länder, darunter 22 in Afrika

USA: Donald Trump plant verschärfte Einreisebeschränkungen für 43 Länder, darunter 22 in Afrika

Die Regierung von Donald Trump bereitet eine Verschärfung der Einreisebestimmungen in die Vereinigten Staaten vor und visiert dabei 43 Länder mit neuen Verboten und Visabeschränkungen an. Laut mehreren US-Medienberichten befindet sich diese Liste derzeit in Prüfung und umfasst 22 afrikanische Staaten, von denen einige mit einem vollständigen Einreiseverbot rechnen müssen. Ici Lomé hat die afrikanischen herausgesucht:

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Russland wird zur Kornkammer Marokkos

Russland wird zur Kornkammer Marokkos

Angesichts einer anhaltenden Dürre, die seine Ernährungssicherheit gefährdet, verzeichnet Marokko einen sprunghaften Anstieg der Weizenimporte aus Russland – die Mengen haben sich innerhalb eines Jahres um das 2,3-Fache erhöht. Diese wachsende Abhängigkeit zeigt, wie Moskau seine Getreideexporte als politisches und wirtschaftliches Druckmittel einsetzt und damit die regionalen Kräfteverhältnisse auf Kosten traditioneller europäischer Partner neu gestaltet.

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Nigeria könnte wegen Vorwürfen der „religiösen Säuberung“ von Trump sanktioniert werden

Nigeria könnte wegen Vorwürfen der „religiösen Säuberung“ von Trump sanktioniert werden

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident hat Donald Trump mehrfach Sanktionen verhängt, und Nigeria könnte bald Ziel solcher Maßnahmen werden – aufgrund der Verfolgung von Christen im Land.

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DR Kongo: 5 Generäle der Armee und Polizei in Kinshasa wegen „Feigheit“ vor dem M23 vor Gericht

DR Kongo: 5 Generäle der Armee und Polizei in Kinshasa wegen „Feigheit“ vor dem M23 vor Gericht

In der Demokratischen Republik Kongo stehen seit diesem Donnerstag fünf Generäle der Armee und Polizei vor dem obersten Militärgericht in Kinshasa. Sie werden angeklagt, weil sie während des Vormarsches der Rebellenbewegung M23/AFC auf die Stadt Goma im Osten des Landes geflohen sein sollen. Der stellvertretende Polizeigouverneur von Nord-Kivu, zwei führende Offiziere der Armee und Polizei, ein Einheitskommandant sowie ein Militärberater, die alle in Goma stationiert waren, werden unter anderem wegen Feigheit, Befehlsmissachtung und Verlust von Munition zur Verantwortung gezogen, berichtet RFI.

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Lesetipp/Spiegel: Trump und Israel prüfen offenbar Umsiedlung von Palästinensern nach Somalia

Lesetipp/Spiegel: Trump und Israel prüfen offenbar Umsiedlung von Palästinensern nach Somalia

Der Sudan, Somalia und dessen abtrünnige Region Somaliland sollen die Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen. Das ist zumindest der Plan von US-Präsident Donald Trump und der israelischen Regierung.

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