„Es ist besorgniserregend, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit dem Machthaber Abd al-Fattah al-Sisi unterzeichnet, ohne klare und konsequente Bedingungen bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Die strategische Partnerschaft der EU mit Ägypten darf kein Freifahrtschein für die autokratische Politik al-Sisis sein. Denn bislang demonstriert die ägyptische Führung immer wieder, wie sie jegliche unliebsame Kritik im Keim erstickt, Kritiker*innen aus dem Verkehr zieht und politische Spielräume nahezu inexistent hält“, erklärt Grünen-Politiker Tobias B. Bacherle (Foto), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Besorgnis über strategische Partnerschaft zwischen EU und Ägypten: kein Freifahrtschein für autokratische Politik al-Sisis! weiterlesenArchiv der Kategorie: Migration & Flucht
Lesetipp/taz: EU-Ägypten-Abkommen – Europas neuer Lieblings-Diktator Sisi
Die EU und Ägypten unterschreiben ein neues Abkommen: Eine gut gefüllte Finanzspritze für Herrscher al-Sisi (Foto) und vielleicht weniger Migranten für die EU.
Lesetipp/taz: EU-Ägypten-Abkommen – Europas neuer Lieblings-Diktator Sisi weiterlesenIFRC und SOS MEDITERRANEE fordern dringend einen näheren sicheren Hafen für Überlebende von Tragödien im Mittelmeer
Marseille, Berlin, Mailand, Budapest, Genf: 16. März 2024: Zwei Tage nachdem mehr als 60 Menschen auf einem Schlauchboot im zentralen Mittelmeer ums Leben kamen, befinden sich immer noch Überlebende von Rettungseinsätzen dieser Woche an Bord der Ocean Viking, Tage entfernt von dem zugewiesenen “sicheren Hafen”. Die Teams an Bord der Ocean Viking führten in dieser Woche innerhalb von 48 Stunden vier separate Rettungseinsätze durch und retteten 361 Männer, Frauen und Kinder aus lebensgefährlichen Bedingungen auf See.
IFRC und SOS MEDITERRANEE fordern dringend einen näheren sicheren Hafen für Überlebende von Tragödien im Mittelmeer weiterlesenLesetipp/taz: Somalierin berichtet – So lebt es sich mit der Bezahlkarte
Als Djamila Nadir im Dezember aus Somalia nach Deutschland geflohen ist, kam sie in eine Ersteinrichtung in Hamburg. Während die Behörden ihren Fall prüften, musste sie sich für Dinge des täglichen Gebrauchs wie Kleidung und Schuhe in den ersten Wochen Geld bei anderen leihen. Doch als die Behörden ihr im Februar erstmals finanzielle Hilfe gewährten, bekam sie die sogenannte Social Card statt Bargeld.
Lesetipp/taz: Somalierin berichtet – So lebt es sich mit der Bezahlkarte weiterlesenEilmeldung: Moria in Berlin – Massenunterkunft im Flughafen Tegel brennt!
Auf dem Gelände des alten Flugahfens Tegel ist ein Brand ausgebrochen. Mittlerweile brennen drei Leichtbauhallen, derzeit leben etwa 4.200 Geflüchtete auf engstem Raum hier zusammen. Es soll bereits Verletzte geben, hinzu kommen die drohenden Re-traumatisierungen, denn fast alle der geflüchteten Menschen hier kommen aus Kriegsgebieten und haben bedrohliche Brände erlebt.
Eilmeldung: Moria in Berlin – Massenunterkunft im Flughafen Tegel brennt! weiterlesenSüdafrika baut 2,7 Mio. Dollar teure Betonmauer, um Mosambikaner fernzuhalten
Entlang eines Abschnitts der südafrikanisch-mosambikanischen Grenze werden derzeit Betonbarrieren errichtet, um Personen davon abzuhalten, die Grenze zu überqueren und Fahrzeuge zu stehlen oder zu schmuggeln. Die südafrikanischen Behörden haben fast 2,7 Millionen Dollar für den Bau einer Mauer entlang der südafrikanisch-mosambikanischen Grenze bereitgestellt, berichtet die BBC.
Südafrika baut 2,7 Mio. Dollar teure Betonmauer, um Mosambikaner fernzuhalten weiterlesenEU-Mauretanien: (Nicht bindende) gemeinsame Erklärung zur Migration
Mauretanien und die Europäische Union (EU) haben am Donnerstag, den 7. März, in Nouakchott eine (rechtlich nicht bindende) gemeinsame Erklärung unterzeichnet und veröffentlicht, die die Stärkung einer Partnerschaft im Bereich der Migration festlegt, berichtet RFI. Die Punkte, die insbesondere die Steuerung und Bekämpfung der irregulären Migration betrafen, wurden von der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet, nachdem sie Gegenstand von Spekulationen in den sozialen Netzwerken gewesen waren. Spekulationen, die von der Regierung mehrfach dementiert wurden. Die Details des öffentlichen Dokuments:
EU-Mauretanien: (Nicht bindende) gemeinsame Erklärung zur Migration weiterlesenMarokkaner/innen vorn: Fast 1 Million Menschen erhielten im Jahr 2022 eine EU-Staatsbürgerschaft
Im Jahr 2022 erwarben 989 000 Personen die Staatsbürgerschaft des EU-Landes, in dem sie lebten, was einem Anstieg von rund 20 % (+163 100 Personen) gegenüber 2021 entspricht. Die meisten neuen Staatsbürgerschaften (in absoluten Zahlen) wurden von Italien (213 700; 22 % der EU-Gesamtzahl) vergeben. Spanien (181 800; 18 % des EU-Gesamtwerts) und Deutschland (166 600; 17 %) gewährten die zweit- und dritthöchste Zahl neuer Staatsbürgerschaften.
Marokkaner/innen vorn: Fast 1 Million Menschen erhielten im Jahr 2022 eine EU-Staatsbürgerschaft weiterlesenItalien, Malta und Tunesien verweigern Evakuierung: 17-Jähriger stirbt an Bord der Sea-Watch nach Herzstillstand
Nach der Rettung von 56 Personen aus Seenot in internationalen Gewässern am gestrigen Mittwoch musste ein 17-jähriger Junge an Bord nach einem Herzstillstand wiederbelebt werden. Etwas über zwei Stunden später konnte ihm nicht mehr geholfen werden, er starb an Bord. Die Besatzung der Sea-Watch 5 hatte zuvor eine medizinische Evakuierung für ihn und weitere Gerettete bei mehreren staatlichen Rettungsstellen angefragt, diese wurde jedoch verweigert. Vier Überlebende an Bord befinden sich in kritischem gesundheitlichem Zustand und warten auf ihre Evakuierung.
Italien, Malta und Tunesien verweigern Evakuierung: 17-Jähriger stirbt an Bord der Sea-Watch nach Herzstillstand weiterlesenStudie: Schärfere Migrationspolitik hat kaum Einfluss auf irreguläre Migration
Ein zentrales Element der im Herbst 2023 beschlossenen Verschärfung der deutschen Asylpolitik ist es, Migration von Menschen ohne Aussicht auf Bleiberecht nach Europa und Deutschland zu reduzieren. Eine neue Studie des RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) untersucht die Wirkung ausgewählter Maßnahmen des Bund-Länder-Beschlusses auf Migrationsabsichten potenzieller Migranten in Senegal.
Studie: Schärfere Migrationspolitik hat kaum Einfluss auf irreguläre Migration weiterlesenRettungsschiff nach Bedrohung durch Libyer von Italien festgesetzt
Das Rettungsschiff Humanity 1 wurde am späten Montagabend, nach der Ausschiffung der 77 Geretteten an Bord, von den italienischen Behörden für zwanzig Tage festgesetzt. Am Samstag hatte die sogenannte libysche Küstenwache in die bereits begonnene Rettung mit Waffengewalt eingegriffen, Panik ausgelöst und Menschenleben gefährdet. Zahlreiche Menschen sprangen oder fielen ins Wasser, die Libyer gaben daraufhin einen Schuss ab. Vermutlich ertrank ein Mensch. Doch nicht die Libyer werden von Italien zur Verantwortung gezogen, sondern die um die Rettung aller Menschen in Seenot bemühte zivile Seenotrettungsorganisation SOS Humanity.
Rettungsschiff nach Bedrohung durch Libyer von Italien festgesetzt weiterlesenNiederlande wollen Tausende aus der Ukraine geflohene afrikanische Studenten abschieben
Die niederländische Regierung hat Tausende von internationalen Studenten, die nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 in den Niederlanden Zuflucht gefunden haben, aufgefordert, das Land noch in dieser Woche zu verlassen, da sie sonst Gefahr laufen, abgeschoben zu werden.
Niederlande wollen Tausende aus der Ukraine geflohene afrikanische Studenten abschieben weiterlesenLibysches Patrouillenboot bedroht Rettungscrew und Menschen in Seenot
Am Samstag, den 2. März wurde die Crew des zivilen Rettungsschiffes Humanity 1 auf dem zentralen Mittelmeer mehrfach von der sogenannten libyschen Küstenwache bedroht. Ebenso wurden die Flüchtenden in Seenot unter Waffengebrauch bedroht, als die Besatzung sie in internationalen Gewässern zu retten versuchte. Am Samstagnachmittag konnte die Crew der unter deutscher Flagge fahrenden Humanity 1 aus drei Booten in Seenot insgesamt 77 Menschen retten, trotz des gewaltsamen und rechtswidrigen Eingreifens der sogenannten libyschen Küstenwache.
Libysches Patrouillenboot bedroht Rettungscrew und Menschen in Seenot weiterlesenLesetipp/ND: Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän – Wegweisendes Urteil
Der oberste italienische Gerichtshof in Rom hat den Kapitän der »Asso Ventotto« zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er am 30. Juli 2018 insgesamt 101 Geflüchtete aus Seenot gerettet und anschließend der libyschen Küstenwache übergeben hatte. Diese wurden daraufhin nach Libyen, von wo sie die Überfahrt nach Europa angetreten hatten, zurückgeholt. Unter ihnen waren Kinder und schwangere Frauen.
Lesetipp/ND: Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän – Wegweisendes Urteil weiterlesenLesetipp/t-online: Wie Putin Flüchtende als Waffe einsetzt und Europa mit Migranten destabilisieren will
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verzeichnet für 2023 die höchste Zahl illegaler Grenzübertritte seit 2016. Verantwortlich dafür könnte auch Russland sein.
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