Wie bekannt, will Großbritannien zukünftig nach Ruanda in Afrika abschieben. Der britische Premier Sunak nennt den Vorstoß „bahnbrechend“. Unabhängig vom Herkunftsland sollen Migrant:innen in Großbritannien nach Ruanda abschoben werden können. Einsprüche des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) will Sunak ignorieren.
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Am frühen Morgen ist von dem kommenden Unheil noch nichts zu spüren. In den umliegenden Olivenfeldern lebende Migrantinnen bitten wie immer auf dem quirligen Markt von Al Amra um Spenden, bestaunt von vorbeiziehenden Schulkindern und unter verächtlichen Blicken von Passanten.
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Er hat es geschafft: seine Pläne können durchgeführt werden. „Wir sind bereit. Kein ausländisches Gericht wird uns daran hindern, die Flüge zu starten,“ schreibt Suniak stolz auf X.
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Der Deal war simpel: Niger stoppte die Migrantenströme, Europa zahlte dafür – ein Schlepper erklärt, wieso dies scheitern musste: Er schäme sich nicht für seine Arbeit als Menschenschleuser, erzählt Souleymane Sanda. Tuareg wie er hätten in der Sahara schon immer Güter und Menschen befördert. Außerdem habe ihm die EU keinen Ausstieg ermöglicht, obwohl sie dies versprochen habe.
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In Görlitz hat der Unternehmer Anass Halime ein Unternehmen aufgebaut. Doch Rassismus macht ihm zu schaffen, deshalb will er wegziehen. Sein neuer Wohnort soll vor allem ein Kriterium erfüllen.
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Mit aller Macht versucht Rishi Sunak, sein Projekt der massenhaften Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda innert Tagen durchzudrücken. Doch da gibt es Hindernisse.
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Mitten im Gedenken an den Völkermord in Ruanda reiste Präsident Paul Kagame am Dienstag, den 9. April, nach London, wo er mit Premierminister Rishi Sunak zusammentraf. Die beiden Männer sprachen über ihre Zusammenarbeit im Bereich der Migration. Großbritannien hofft, sein Asylantragssystem nach Ruanda zu verlagern.
London und Kigali wollen erste Abschiebungen von Migranten nach Ruanda noch im Frühjahr durchführen weiterlesen
Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa, wenn heute das EU-Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zustimmt. Damit wäre der Pakt besiegelt, die Mitgliedstaaten haben bereits in den letzten Verhandlungen im Februar ihre Verschärfungen durchgesetzt – ihre finale Zustimmung ist sicher.
PRO ASYL: Abstimmung im EU-Parlament zu GEAS – Ein historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa weiterlesen
„Erster afrikanischer Präsident wettert in BILD über Deutschlands Migrationspolitik“ titelt das Blatt. Passt ja auch so schön ins Bild der BILD …
WOW! BILD sprach mit dem Präsidenten Botswanas … weiterlesen
Der jüngste Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wirft ein alarmierendes Licht auf die Situation von Migranten in den letzten zehn Jahren und zeigt, dass mehr als ein Drittel aller Todesfälle von Migranten aus Konfliktgebieten oder Gebieten mit großen Flüchtlingsbevölkerungen stammen. Diese Situation verdeutlicht die tödlichen Risiken, denen diejenigen ausgesetzt sind, die versuchen, aus Kriegsgebieten zu fliehen, oftmals ohne sichere Fluchtwege.
Die Herausforderungen der Migration: Ein alarmierender Bericht der IOM über Todesrisiken weiterlesen
„Es ist besorgniserregend, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit dem Machthaber Abd al-Fattah al-Sisi unterzeichnet, ohne klare und konsequente Bedingungen bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Die strategische Partnerschaft der EU mit Ägypten darf kein Freifahrtschein für die autokratische Politik al-Sisis sein. Denn bislang demonstriert die ägyptische Führung immer wieder, wie sie jegliche unliebsame Kritik im Keim erstickt, Kritiker*innen aus dem Verkehr zieht und politische Spielräume nahezu inexistent hält“, erklärt Grünen-Politiker Tobias B. Bacherle (Foto), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Besorgnis über strategische Partnerschaft zwischen EU und Ägypten: kein Freifahrtschein für autokratische Politik al-Sisis! weiterlesen
Die EU und Ägypten unterschreiben ein neues Abkommen: Eine gut gefüllte Finanzspritze für Herrscher al-Sisi (Foto) und vielleicht weniger Migranten für die EU.
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Marseille, Berlin, Mailand, Budapest, Genf: 16. März 2024: Zwei Tage nachdem mehr als 60 Menschen auf einem Schlauchboot im zentralen Mittelmeer ums Leben kamen, befinden sich immer noch Überlebende von Rettungseinsätzen dieser Woche an Bord der Ocean Viking, Tage entfernt von dem zugewiesenen “sicheren Hafen”. Die Teams an Bord der Ocean Viking führten in dieser Woche innerhalb von 48 Stunden vier separate Rettungseinsätze durch und retteten 361 Männer, Frauen und Kinder aus lebensgefährlichen Bedingungen auf See.
IFRC und SOS MEDITERRANEE fordern dringend einen näheren sicheren Hafen für Überlebende von Tragödien im Mittelmeer weiterlesen
Als Djamila Nadir im Dezember aus Somalia nach Deutschland geflohen ist, kam sie in eine Ersteinrichtung in Hamburg. Während die Behörden ihren Fall prüften, musste sie sich für Dinge des täglichen Gebrauchs wie Kleidung und Schuhe in den ersten Wochen Geld bei anderen leihen. Doch als die Behörden ihr im Februar erstmals finanzielle Hilfe gewährten, bekam sie die sogenannte Social Card statt Bargeld.
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Auf dem Gelände des alten Flugahfens Tegel ist ein Brand ausgebrochen. Mittlerweile brennen drei Leichtbauhallen, derzeit leben etwa 4.200 Geflüchtete auf engstem Raum hier zusammen. Es soll bereits Verletzte geben, hinzu kommen die drohenden Re-traumatisierungen, denn fast alle der geflüchteten Menschen hier kommen aus Kriegsgebieten und haben bedrohliche Brände erlebt.
Eilmeldung: Moria in Berlin – Massenunterkunft im Flughafen Tegel brennt! weiterlesen