Archiv der Kategorie: Migration & Flucht

Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen

„Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko. Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen weiterlesen

Sicherheitskooperation mit Ägypten fördert Menschenrechtsverletzungen

„Die Europäische Union und die Bundesregierung bauen die Sicherheitskooperation mit Ägypten weiter aus. Über das EU-Nachbarschaftsinstrument wird die Regierung beim Ausbau der Sicherheitsbehörden unterstützt. Dies spielt dem Regime bei den zahllos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in die Hände“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko (Foto). Sicherheitskooperation mit Ägypten fördert Menschenrechtsverletzungen weiterlesen

Deutschland und Senegal eröffnen Migrationsberatungszentrum in Dakar

Entwicklungsstaatssekretär Thomas Silberhorn eröffnete heute  das neue Migrationsberatungszentrum in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Neben Angeboten für Rückkehrer informieren die Mitarbeiter auch die lokale Bevölkerung über Beschäftigungsmöglichkeiten im eigenen Land, insbesondere in den Programmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus berät das Zentrum zu den Voraussetzungen legaler Migration und klärt über die Gefahren irregulärer Migration auf. Deutschland und Senegal eröffnen Migrationsberatungszentrum in Dakar weiterlesen

Libyen / Militarisierung der Migrationskontrolle: Alle Augen werden zugedrückt

„Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer ist eine Farce. Zur Schleuserbekämpfung zeigt sie keine Erfolge, auch den Öl- und Waffenschmuggel kann sie nicht kontrollieren. In Wirklichkeit dient die Präsenz europäischer Kriegsschiffe vor Libyen einer umfassenden Militarisierung der Grenzüberwachung. Geflüchtete haben kaum eine Lobby, deshalb werden sie zu den Versuchskaninchen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Libyen / Militarisierung der Migrationskontrolle: Alle Augen werden zugedrückt weiterlesen

Neuer Bericht des UN-Generalsekretärs „Making Migration work for all“ unterstreicht wirtschaftliche Vorteile von Migration 

UN-Generalsekretär GUTERRES: Der Umgang mit Migration ist eine der dringlichsten Herausforderungen für die internationale Kooperation in unserer Zeit. „Migration ist eine stetig wachsende globale Realität“ stellt UN-Generalsekretär António Guterres in seinem heute veröffentlichten Bericht fest. „Die Zeit, in der wir über die Notwendigkeit von Kooperation in diesem Gebiet sprechen, ist vorüber“, denn „dieser Realität ins Auge zu blicken und mit ihr umzugehen hat oberste Priorität.“ Neuer Bericht des UN-Generalsekretärs „Making Migration work for all“ unterstreicht wirtschaftliche Vorteile von Migration  weiterlesen

Nach Ausbildung in EU-Militärmission: Libysche Küstenwache greift Retter an

„Die Unterstützung libyscher Milizen in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED hilft der Truppe bei der brutalen Verfolgung Geflüchteter. Mit einer Befähigung zur Seenotrettung hat das nichts zu tun. Das beweist die Antwort des Auswärtigen Amtes zu einem Einsatz am 6. November, bei dem die Besatzung eines libyschen Patrouillenbootes abermals für Tote gesorgt hat. Acht der dreizehn Besatzungsangehörigen haben zuvor Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED durchlaufen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko. Nach Ausbildung in EU-Militärmission: Libysche Küstenwache greift Retter an weiterlesen

SOS MEDITERRANNEE beobachtet, wie Geflüchtete auf dem Mittelmeer zurück nach Libyen geschleppt werden.

Unter Beobachtung von SOS MEDITERRANEE wurde am Freitag in internationalen Gewässern 35 Seemeilen vor der libyschen Küste ein in Seenot geratenes Schlauchboot von einem Schiff, das als libysche Küstenwache gekennzeichnet war, nach Libyen zurückgeschleppt.  Das Schlauchboot war zuvor von einem Flugzeug der Militäroperation Sophia gesichtet und identifiziert worden. Ein irisches Militärschiff, ebenfalls Teil der Operation Sophia, war ebenfalls während des Einsatzes anwesend. Das Angebot von SOS MEDITERRANEE, die Rettung zu übernehmen, wurde von der libyschen Küstenwache abgelehnt. Die libysche Küstenwache übernahm damit die die Koordination des Einsatzes und rief SOS MEDITERRANEE auf, sich aus dem Gebiet zu entfernen. SOS MEDITERRANNEE beobachtet, wie Geflüchtete auf dem Mittelmeer zurück nach Libyen geschleppt werden. weiterlesen