Kategorie-Archiv: Migration & Flucht

Bundesregierung will Geflüchtete nach Ägypten zurückschieben

hunko-utehaupts„In Libyen kann die Europäische Union keine neue Regierung als Partner zur Migrationskontrolle aufbauen. Deshalb sollen die Nachbarländer zu den Wächtern der Festung Europa werden. Nachdem die Grenzüberwachung in Tunesien aufgemöbelt wurde, steht nun Ägypten im Fokus. Die Grenzagentur Frontex wird dabei zum Makler, die Geflüchteten zur politischen Manövriermasse“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.  Weiterlesen

Zum Malta-Gipfel: „EU ist bereit, Tausende Schutzsuchende zu opfern“

Frauen in einem libyschen Flüchtlingslager
Frauen in einem libyschen Flüchtlingslager

Auf dem EU-Sondergipfel in Valletta haben die EU-Staats- und Regierungschefs in der „Malta-Deklaration“ Maßnahmen beschlossen, um Schutzsuchende an der Flucht aus Libyen nach Europa zu hindern. Dazu erklärt der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Amsterdam, Arjan Hehenkamp, der diese Woche offizielle Internierungslagern für Flüchtlinge und Migranten in Tripolis mit katastrophalen Zuständen besucht hat:  Weiterlesen

Ärzte ohne Grenzen: Libyen ist kein sicherer Ort – „unmenschliche Flüchtlingspolitik“

Internierungslager in Libyen

Tripolis/Berlin, 3. Februar 2017. Angesichts unmenschlicher Bedingungen für Geflüchtete in Libyen kritisiert Ärzte ohne Grenzen die Pläne der EU, in Kooperation mit den libyschen Behörden die Fluchtroute nach Italien zu blockieren. Beim heute beginnenden informellen EU-Gipfel auf Malta beraten Staats- und Regierungschefs über diese Pläne. Teams von Ärzte ohne Grenzen leisten seit Juli 2016 medizinische Hilfe für Flüchtlinge und Migranten in Internierungslagern in Tripolis und Umgebung. Die Menschen werden willkürlich unter unmenschlichen und unhygienischen Bedingungen eingesperrt. Oft gibt es nicht genug Nahrung und sauberes Wasser und keinen Zugang zu medizinscher Versorgung.  Weiterlesen

SOS MEDITERRANEE rettet erneut 100 Menschen – EU Staats- und Regierungsschefs beraten am 3.2. in Malta Maßnahmen zur Migrationskontrolle

sosDie europäische Nichtregierungsorganisation SOS MEDITERRANEE hat heute erneut 100 Menschen von einem Schlauchboot gerettet. Sie waren in der Nacht von der libyschen Küste aufgebrochen, um in Europa Zuflucht zu suchen. Die italienische Rettungsleitstelle MRCC in Rom meldete in der Nacht, dass eine Vielzahl von Booten in Seenot geraten war. Bereits am Mittwoch sind laut der Französischen Presseagentur AFP insgesamt über 1.300 Menschen vor dem Ertrinken gerettet worden. Weiterlesen

neues deutschland: Kniefall vor den Rechten – die Afrika-Politik der Europäischen Union

eu-afrikaBerlin (ots) – 100 Millionen Euro für Projekte in der Sahel-Region, in den Ländern am Tschadsee sowie in Libyen. Der neue EU-Fonds, den Deutschland und Italien im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel vorstellten, soll laut Titel Migranten schützen und Rückkehrer in Afrika integrieren. Das klingt nicht schlecht – und ist es doch. Erstens kehren die Menschen in der Regel nicht freiwillig zurück, sondern werden – siehe die Abschiebung nach Afghanistan – bald verstärkt zwangsweise von der Wohlstandsinsel Europa zurück auf den geplünderten Kontinent Afrika verbracht. Zudem knüpft Europa die Auszahlung des Geldes an die Bedingung, dass die afrikanischen Regierungen die Grenzen dichtmachen sollen. Weiterlesen

Libyen: Tödlicher Übergriff der libyschen Küstenwache auf Rettungsmission – Bundesregierung bestätigt Darstellung des Vereins Sea-Watch

„Das Schiff ‚Sea-Watch 2‘ befand sich in internationalen Gewässern, als die Besatzung von der libyschen Küstenwache an der Rettung von Geflüchteten gehindert wurde. Dies bestätigt das Auswärtige Amt in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Überfällen auf deutsche und belgische Rettungsmissionen. Positionsdaten, die von der EU-Operation EUNAVFOR MED aufgezeichnet wurden, belegen den Hergang“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Weiterlesen

Spannendes Filmprojekt: „Die Herberge – weil das Fremde wertvoll ist“

herbergeDieses Filmprojekt ist inspiriert von einer wahren Begebenheit und will etwas bewegen im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus, besonders im Hinblick auf das Wahljahr 2017. Aktuelle deutsche Geschichte anders herum erzählt: Die Deutschen sind die verunsicherten Fremden und die Fremden nehmen die Deutschen mit Gastfreundschaft und Charme auf. Weiterlesen