Archiv der Kategorie: Migration & Flucht

DIE ZEIT / Flüchtlingspolitik: EU unterstützt dubiose Staatschefs in Afrika

Hamburg (ots) – Die Europäische Union (EU) unterstützt immer öfter zweifelhafte Staatschefs in Afrika, um Migranten und Flüchtlinge aufzuhalten. Das geht aus einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik hervor, die der Wochenzeitung DIE ZEIT vorliegt. DIE ZEIT / Flüchtlingspolitik: EU unterstützt dubiose Staatschefs in Afrika weiterlesen

Nach Beschlagnahmung der Open Arms –  Aquarius ist das einzige verfügbare zivile Rettungsschiff im Mittelmeer

Nach der Beschlagnahmung des Rettungsschiffes von ProActiva Open Arms durch italienische Behörden in Pozzallo ist die Aquarius, die gemeinsam von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betrieben wird, das derzeit einzig operierende Rettungsschiff vor der libyschen Küste. Hierdurch wurde die ohnehin schon unzureichende Verfügbarkeit von Rettungskapazitäten auf der tödlichsten Migrationsroute der Welt noch einmal verringert. Nach Beschlagnahmung der Open Arms –  Aquarius ist das einzige verfügbare zivile Rettungsschiff im Mittelmeer weiterlesen

Internationaler Tag gegen Rassismus, 21. März 2018: Integrationsbeiräte Bayerns sind wieder LAUTER gegen Rassismus

Auch 2018 setzen dieAusländer-, Migranten-und Integrationsbeiräte Bayerns und das Netzwerk Rassismus- und Diskrimnierungsfreies Bayern am Internationalen Tag gegen Rassismus, dem 21. März mit vielfältigen kreativen Aktionen vor Ort ein gemeinsames Zeichen. Internationaler Tag gegen Rassismus, 21. März 2018: Integrationsbeiräte Bayerns sind wieder LAUTER gegen Rassismus weiterlesen

Keine Drohnen für die Festung Europa!

„Nach mehreren Forschungs- und Pilotprojekten will die Europäische Union jetzt große Drohnen zur Migrationsabwehr nutzen. Diese Militarisierung der Grenzüberwachung füllt nicht nur die Kassen der Rüstungskonzerne. Sie ist auch das Symbol einer Festung Europa, die weiter auf Abschreckung setzt“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. Keine Drohnen für die Festung Europa! weiterlesen

Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen

„Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko. Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen weiterlesen

Sicherheitskooperation mit Ägypten fördert Menschenrechtsverletzungen

„Die Europäische Union und die Bundesregierung bauen die Sicherheitskooperation mit Ägypten weiter aus. Über das EU-Nachbarschaftsinstrument wird die Regierung beim Ausbau der Sicherheitsbehörden unterstützt. Dies spielt dem Regime bei den zahllos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in die Hände“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko (Foto). Sicherheitskooperation mit Ägypten fördert Menschenrechtsverletzungen weiterlesen

Deutschland und Senegal eröffnen Migrationsberatungszentrum in Dakar

Entwicklungsstaatssekretär Thomas Silberhorn eröffnete heute  das neue Migrationsberatungszentrum in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Neben Angeboten für Rückkehrer informieren die Mitarbeiter auch die lokale Bevölkerung über Beschäftigungsmöglichkeiten im eigenen Land, insbesondere in den Programmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus berät das Zentrum zu den Voraussetzungen legaler Migration und klärt über die Gefahren irregulärer Migration auf. Deutschland und Senegal eröffnen Migrationsberatungszentrum in Dakar weiterlesen