Die Sahelzone brüskiert den Westen und wendet sich Russland zu. Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist das ein außenpolitisches Desaster. Deutschland muss daraus lernen.
Mehrere grausame Femizide in Kenia haben den Protest der Zivilgesellschaft ausgelöst. Worum geht es? Fragen an die Aktivistin Habu Dorcas. Habu Dorcas ist Mitglied der medico-Partnerorganisation Kenyan Peasant League. Die Bewegung der Bäuerinnen und Bauern setzt sich für die Rechte der ländlichen Bevölkerung ein.
Treffen zu den negativen Auswirkungen der Polik der Welthandelsorganisation auf die kenianischen Bäuer:innen. Dagegen sind Proteste geplant. (Foto: Kenyan Peasant League)
Italien vergab die meisten neuen Staatsbürgerschaften
Im Jahr 2022 erwarben 989 000 Personen die Staatsbürgerschaft des EU-Landes, in dem sie lebten, was einem Anstieg von rund 20 % (+163 100 Personen) gegenüber 2021 entspricht. Die meisten neuen Staatsbürgerschaften (in absoluten Zahlen) wurden von Italien (213 700; 22 % der EU-Gesamtzahl) vergeben. Spanien (181 800; 18 % des EU-Gesamtwerts) und Deutschland (166 600; 17 %) gewährten die zweit- und dritthöchste Zahl neuer Staatsbürgerschaften.
Nach der Rettung von 56 Personen aus Seenot in internationalen Gewässern am gestrigen Mittwoch musste ein 17-jähriger Junge an Bord nach einem Herzstillstand wiederbelebt werden. Etwas über zwei Stunden später konnte ihm nicht mehr geholfen werden, er starb an Bord. Die Besatzung der Sea-Watch 5 hatte zuvor eine medizinische Evakuierung für ihn und weitere Gerettete bei mehreren staatlichen Rettungsstellen angefragt, diese wurde jedoch verweigert. Vier Überlebende an Bord befinden sich in kritischem gesundheitlichem Zustand und warten auf ihre Evakuierung.
Südafrika fordert den Internationalen Gerichtshof (IGH) auf, eine weitere Anordnung gegen Israel zu erlassen. In einem am Mittwochabend eingereichten Antrag warnte Pretoria vor einer Hungersnot in Gaza und forderte die Richter auf, ein Ende der Kampfhandlungen anzuordnen. Südafrika beschuldigt Israel, gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen, berichtet RFI.
Die Präsidentin Tansanias, Samia Suluhu Hassan (Foto), hat vor kurzem ein Programm ins Leben gerufen, in dessen Rahmen sie jeden Monat einen Tag damit verbringen wird, sich die Anliegen der tansanischen Bevölkerung anzuhören. Das Programm wurde durch den ehemaligen Präsidenten des Landes, Ali Hassan Mwinyi, inspiriert.
Ägypten verkauft einen Strandabschnitt an Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Geschäft wird als Wendepunkt für die angeschlagene Wirtschaft des Landes gefeiert. Experten bleiben sehr skeptisch.
Ein zentrales Element der im Herbst 2023 beschlossenen Verschärfung der deutschen Asylpolitik ist es, Migration von Menschen ohne Aussicht auf Bleiberecht nach Europa und Deutschland zu reduzieren. Eine neue Studie des RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) untersucht die Wirkung ausgewählter Maßnahmen des Bund-Länder-Beschlusses auf Migrationsabsichten potenzieller Migranten in Senegal.
Eine Woche nach seiner fast einstimmigen Verabschiedung durch das ghanaische Parlament ist das neue Gesetz gegen LGBTQ+ immer noch nicht vom Präsidenten verkündet worden. In Erwartung der Unterzeichnung warnte der Finanzminister in einer am Montag, den 4. März veröffentlichten Erklärung vor den wirtschaftlichen Folgen eines solchen Gesetzes: seiner Meinung nach könnte Ghana ein ganzer Geldsegen an internationaler Finanzierung entgehen, ein Verlust, der sich auf 3,8 Milliarden Dollar belaufen könnte, berichtet RFI .
Menschen sind im Wasser, die sogenannte libysche Küstenwache schießt scharf. Foto: Camilla Kranzusch / SOS Humanity
Das Rettungsschiff Humanity 1 wurde am späten Montagabend, nach der Ausschiffung der 77 Geretteten an Bord, von den italienischen Behörden für zwanzig Tage festgesetzt. Am Samstag hatte die sogenannte libysche Küstenwache in die bereits begonnene Rettung mit Waffengewalt eingegriffen, Panik ausgelöst und Menschenleben gefährdet. Zahlreiche Menschen sprangen oder fielen ins Wasser, die Libyer gaben daraufhin einen Schuss ab. Vermutlich ertrank ein Mensch. Doch nicht die Libyer werden von Italien zur Verantwortung gezogen, sondern die um die Rettung aller Menschen in Seenot bemühte zivile Seenotrettungsorganisation SOS Humanity.
Die niederländische Regierung hat Tausende von internationalen Studenten, die nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 in den Niederlanden Zuflucht gefunden haben, aufgefordert, das Land noch in dieser Woche zu verlassen, da sie sonst Gefahr laufen, abgeschoben zu werden.
Am Samstag, den 2. März wurde die Crew des zivilen Rettungsschiffes Humanity 1 auf dem zentralen Mittelmeer mehrfach von der sogenannten libyschen Küstenwache bedroht. Ebenso wurden die Flüchtenden in Seenot unter Waffengebrauch bedroht, als die Besatzung sie in internationalen Gewässern zu retten versuchte. Am Samstagnachmittag konnte die Crew der unter deutscher Flagge fahrenden Humanity 1 aus drei Booten in Seenot insgesamt 77 Menschen retten, trotz des gewaltsamen und rechtswidrigen Eingreifens der sogenannten libyschen Küstenwache.
Der oberste italienische Gerichtshof in Rom hat den Kapitän der »Asso Ventotto« zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er am 30. Juli 2018 insgesamt 101 Geflüchtete aus Seenot gerettet und anschließend der libyschen Küstenwache übergeben hatte. Diese wurden daraufhin nach Libyen, von wo sie die Überfahrt nach Europa angetreten hatten, zurückgeholt. Unter ihnen waren Kinder und schwangere Frauen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze bricht heute zu einer viertägigen Reise in die westafrikanischen Länder Burkina Faso und Benin auf. Schulze ist die erste europäische Ministerin, die Burkina Faso seit den Militärputschen im Jahr 2022 besucht. Ein Thema der Reise sind die möglichen Folgen der Austrittserklärungen von Burkina Faso, Mali und Niger aus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Schulze will in Burkina Faso zudem erörtern, welche Fortschritte es bei der Rückkehr zur Demokratie gibt und wie die Zusammenarbeit in dieser kritischen Phase gestaltet werden kann.