Die EU will das Asylrecht weiter aushöhlen. Noch könnte die Ampel dem etwas entgegensetzen. Ein Gastbeitrag von Kerem Schamberger (medico international) und Wiebke Judith (Pro Asyl). Lesetipp/FR: Gastbeitrag Asylpolitik – Noch mehr Abschottung in der EU weiterlesen
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Lesetipp/NZZ: Afrika als geopolitische Einfluss- und Kampfzone
Afrika entwickelt sich mehr und mehr zur geopolitischen Einfluss- und Kampfzone – der Westen muss sich auf die chinesische und russische Konkurrenz besser einstellen. China in seinem Ressourcen- und Russland in seinem Machthunger haben den afrikanischen Kontinent als Einflusssphäre neu entdeckt. Der Westen, der angesichts der autokratischen Verhältnisse bisher defensiv agierte, sieht sich herausgefordert. Was sind seine Optionen? Lesetipp/NZZ: Afrika als geopolitische Einfluss- und Kampfzone weiterlesen
Asyl: Appell an die Ampel-Regierung – scheibchenweise Auflösung der EU als Raum des gemeinsamen Rechts stoppen
Im Dezember 2022 soll vom Europäischen Rat eine Verordnung „zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl“ beschlossen werden. PRO ASYL warnt vor der Abschaffung des Rechts auf Asyl und der Auflösung der EU als Rechtsgemeinschaft. Asyl: Appell an die Ampel-Regierung – scheibchenweise Auflösung der EU als Raum des gemeinsamen Rechts stoppen weiterlesen
Lesetipp/FR: Pushbacks, Mauern und Schläge gegen flüchtende Menschen
Die EU-Staaten versuchen auf vielfältige Art, Flüchtende abzuwehren. Wenn es um „hybride Bedrohungen“ für die EU geht, werden Migration und Flucht seit Jahren immer häufiger in einem Atemzug mit Terror und Cyberattacken genannt. Entsprechend hart ist die Antwort: Menschenrechtswidrige Pushbacks an den EU-Außengrenzen, erschwerter Zugang zu Asylverfahren und Misshandlungen Flüchtender sind Alltag geworden. Lesetipp/FR: Pushbacks, Mauern und Schläge gegen flüchtende Menschen weiterlesen
Tödliche EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr: Bundesregierung muss sich für Beendigung einsetzen
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen. Tödliche EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr: Bundesregierung muss sich für Beendigung einsetzen weiterlesen
Afrika-Lesetipp/euractiv: Wagner in Libyen – Chef der russischen Söldnertruppe verliert Klage gegen EU-Sanktionen
Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche den Versuch des Finanziers der russischen Söldnerfirma Gruppe Wagner abgelehnt, von einer EU-Sanktionsliste gestrichen zu werden. Afrika-Lesetipp/euractiv: Wagner in Libyen – Chef der russischen Söldnertruppe verliert Klage gegen EU-Sanktionen weiterlesen
Afrika-Lesetipp/heise.de: Libyen – Protest gegen EU-finanzierte Foltergefängnisse
Die verheerende Menschenrechtslage in dem Kriegsland ist bekannt. Über die Rolle der EU wird weniger gesprochen. Warum eigentlich? Dass tausende Migranten nach oder vor Versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, von libyschen Sicherheitskräften in menschenunwürdigen Lagern festgehalten werden, wo ihnen Hunger, Folter und Vergewaltigung sowie Ausbeutung als Sex- oder Arbeitssklaven widerfährt, ist zumindest in der europäischen Zivilgesellschaft im kollektiven Bewusstsein angekommen. Afrika-Lesetipp/heise.de: Libyen – Protest gegen EU-finanzierte Foltergefängnisse weiterlesen
Afrika-Lesetipp/euractiv.de: Nigeria bietet EU an, russisches Gas zu ersetzen
Nigeria erklärt sich bereit, seine Gaslieferungen nach Europa drastisch zu erhöhen, da die Union dringend auf der Suche nach Alternativen zu seiner derzeitigen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen ist. Timipre Sylva, Staatsminister für Erdölressourcen, erklärte am Freitag (25. März) bei einem Treffen mit EU-Diplomat:innen in Abuja, sein Land sei bereit, sich als alternativer Gaslieferant für die EU zur Verfügung zu stellen. Afrika-Lesetipp/euractiv.de: Nigeria bietet EU an, russisches Gas zu ersetzen weiterlesen
IPG-Journal: Braucht Afrika noch die EU?
In Afrika gerät die EU durch Akteure wie China und Russland zunehmend ins Hintertreffen. Der EU-AU-Gipfel brachte nicht den erhofften Neustart: Letzte Woche fand der mit Spannung erwartete sechste Gipfel der EU und der Afrikanischen Union (AU) statt. Beide Seiten hatten ein Ziel: einen Neustart der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika. Die letzten Jahre waren von Misstrauen, unterschiedlichen Erwartungen und vielen Ängsten bestimmt. Zuletzt war unter afrikanischen Entscheidungsträgern der Frust mit der EU deutlich gestiegen. IPG-Journal: Braucht Afrika noch die EU? weiterlesen
IPG-Journal/Afrika: Zukunft der Missionen in Mali – Test für die „Weltmachtfähigkeit“ der EU
Bleiben oder gehen: Frankreich hat angekündigt, seine Truppen aus Mali abzuziehen. Was bedeutet das für die Zukunft der Missionen und den Einsatz der Bundeswehr? Nach der Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Mali kündigte Präsident Emmanuel Macron am 17. Februar die Beendigung des französisch geführten Kampfeinsatzes Barkhane und der Militäroperation Takuba an. 14 weitere europäische Länder und Kanada waren an Letzterer beteiligt, Deutschland jedoch nicht. IPG-Journal/Afrika: Zukunft der Missionen in Mali – Test für die „Weltmachtfähigkeit“ der EU weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 07: Mehr als nur Symbolik?
AU-EU-Gipfel: Von Donnerstag bis Freitag fand in Brüssel der 6. AU-EU-Gipfel unter dem Motto Europa und Afrika: Eine gemeinsame Vision für 2030 statt. Der Gipfel hätte bereits im Herbst 2020 stattfinden sollen, war aufgrund der Pandemie jedoch mehrfach verschoben worden. Im Vorfeld des diesjährigen Gipfels wurde vielfach gefordert, die Grundlagen der Beziehungen zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent neu zu definieren, um die alte Geber-Empfänger-Beziehung zugunsten einer strategischen, auf gemeinsamen Interessen basierenden Partnerschaft aufzugeben. DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 07: Mehr als nur Symbolik? weiterlesen
Rückzug aus Mali angekündigt: Gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen die terroristische Bedrohung und zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit im Sahel und in Westafrika
Am Vorabend des Gipfeltreffens Europäische Union – Afrikanische Union sind wir, die Staaten des Sahel und ihre Nachbarstaaten sowie internationale Partner, zusammengekommen, um die Lage im Sahel zu erörtern. Wir sind nach wie vor entschlossen, Mali und die malische Bevölkerung in ihrem Bestreben nach dauerhaftem Frieden und Stabilität sowie in ihrem Kampf gegen terroristische Bedrohungen in der Sahelregion zu unterstützen. Rückzug aus Mali angekündigt: Gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen die terroristische Bedrohung und zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit im Sahel und in Westafrika weiterlesen
Gipfeltreffen AU-EU: Wichtigste Prioritäten der verstärkten Partnerschaft werden Frieden und Sicherheit sein
In einer gemeinsamen Erklärung gehen Macky Sall, Präsident Senegals und der Afrikanischen Union, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, auf die Prioritäten der zukünftigen Zusammenarbeit Afrika-EU ein. Gipfeltreffen AU-EU: Wichtigste Prioritäten der verstärkten Partnerschaft werden Frieden und Sicherheit sein weiterlesen
Gipfeltreffen AU–EU: EU wirft 25 Millionen mehr Impfdosen weg, als sie nach Afrika spendet
People’s Vaccine Alliance kritisiert EU-Blockade der Patentfreigabe für COVID 19 Impfstoffe: Die EU wird bis Ende Februar 2022 55 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff entsorgen, 25 Millionen mehr als die 30 Millionen, die an afrikanische Länder gespendet wurden. Das zeigt eine neue Analyse der People’s Vaccine Alliance, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, darunter Oxfam und UNAIDS. Die Allianz fordert nach dem Scheitern des von der EU mitgegründeten globalen Impfprogramms COVAX die Patentfreigabe der Impfstoffe. Gipfeltreffen AU–EU: EU wirft 25 Millionen mehr Impfdosen weg, als sie nach Afrika spendet weiterlesen
Was steht auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zur Debatte?
Am 17. und 18. Februar werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Afrikanischen Union in Brüssel treffen. Die Krise in der Sahelzone wird im Mittelpunkt der Gespräche stehen, aber es wird nicht das einzige Thema sein, das auf dem Tisch liegt. Worüber werden die Staatschefs sprechen? Der französische Sender TV5 hat hierzu einen Überblick veröffentlicht. Was steht auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zur Debatte? weiterlesen