Archiv der Kategorie: Politik

Libyen: Khalifa Haftars Truppen erobern Gebiete im Süden nahe Algerien

Libyen: Khalifa Haftars Truppen erobern Gebiete im Süden nahe Algerien
Khalifa Haftar

Die am 7. August 2024 von den Landstreitkräften der Libyschen Nationalen Armee (LNA) unter der Führung von Saddam Haftar, dem Sohn des starken Mannes im Osten Libyens, angekündigte „umfassende Operation“ in Süd- und Westlibyen wird fortgesetzt. Die ANL-Kämpfer sind in diesem weitläufigen Wüstengebiet, das an den Tschad, Niger und Algerien grenzt, auf dem Vormarsch, berichtet RFI.

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Lesetipp/Tagespost: Durch globale Kriegsherde – Afrikas Polarisierung gewinnt an Schärfe

Lesetipp/Tagespost: Durch globale Kriegsherde - Afrikas Polarisierung gewinnt an Schärfe

Der Kontinent leidet unter den Folgen der aktuellen Kriege gegen die Ukraine und in Nahost. Der Kontinent ist wieder gespalten. Es ist nicht bewiesen und wird wohl auch nie völlig geklärt werden können, aber vieles deutet darauf hin, dass der ukrainische Geheimdienst jene Tuareg-Rebellen unterstützt hat, die Anfang dieses Monats Russlands Wagner-Söldnern und den malischen Militärs eine schwere Niederlage an der Grenze zu Algerien zugefügt haben.

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Lesetipp/Cicero/Volker Seitz: Abschaffung des Entwicklungsministeriums – Die Entwicklungshilfe gehört ins Auswärtige Amt

Lesetipp/Cicero/Volker Seitz: Abschaffung des Entwicklungsministeriums - Die Entwicklungshilfe gehört ins Auswärtige Amt

Die FDP will offenbar das Entwicklungsministerium (BMZ) abschaffen und ins Auswärtige Amt eingliedern. Das geht aus einem internen Papier der Fraktion hervor, das dieser Tage bekannt wurde. Dies ist eine Forderung, die Praktiker mit Erfahrung in Entwicklungsländern seit Jahren stellen. Aber erst jetzt – nach den vielen bekannt gewordenen Fehlleistungen – wird in der Öffentlichkeit diskutiert, dass Entwicklungshilfe oft ohne jeglichen Bezug zu deutschen Interessen geleistet wird.

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taz-Kommentar zur FDP-Forderung zu Entwicklungspolitik: Zum Schlagwort verkommen

taz-Kommentar zur FDP-Forderung zu Entwicklungspolitik: Zum Schlagwort verkommen

Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Bei der Forderung nach mehr Effizienz geht es aber vor allem um mehr Wirtschaftsförderung. Sie will den Bereich ins Auswärtige Amt eingliedern. So steht es in einer internen Argumentationshilfe der Partei zu den Haushaltsverhandlungen, die zuerst Politico veröffentlichte.

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Mali: Verhandlungen über die Freilassung von Ex-Wagner-Kämpfern, die von den CSP-Rebellen festgehalten werden

Mali: Verhandlungen über die Freilassung von Ex-Wagner-Kämpfern, die von den CSP-Rebellen festgehalten werden
Logo der Wagner-Gruppe

Ende Juli 2024 erlitten die malische Armee und die Kämpfer der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner eine schwere Niederlage gegen die malischen Rebellen des Cadre stratégique et permanent (CSP). Es gab mehrere Dutzend Tote, aber auch Gefangene. Russland setzt alles daran, die Freilassung der Gefangenen, die Mitglieder der russischen Gruppe sind, zu erreichen.

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Guterres/UNO: „Afrika verdient ständigen Sitz im Sicherheitsrat“

Guterres/UNO: „Afrika verdient ständigen Sitz im Sicherheitsrat“
UN Photo/Manuel Elias

Der UN-Generalsekretär António Guterres hat am Montag eine dringende Reform des Sicherheitsrates gefordert und dabei die veraltete Struktur sowie den Mangel an Repräsentation Afrikas kritisiert. Laut Guterres untergräbt dies die Glaubwürdigkeit und die weltweite Legitimität des Organs. In seiner Ansprache an den Rat betonte er, dass die Zusammensetzung des Sicherheitsrates das Machtgleichgewicht am Ende des Zweiten Weltkriegs widerspiegelt und nicht mit der sich wandelnden Welt Schritt gehalten habe.

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Kamerun: 40 Jahre Manipulation des Wahlkalenders

Kamerun: 40 Jahre Manipulation des Wahlkalenders

Als der kamerunische Staatschef im Juli die für 2025 geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen verschob, um nur noch die Präsidentschaftswahlen auf der Tagesordnung zu haben, blieb er seiner Tradition treu, den Rhythmus des politischen Lebens des Landes nach eigenem Ermessen und mit verschiedenen Argumenten zu diktieren. Selbst auf die Gefahr hin, die Denunziationen seiner Gegner zu provozieren, meint RFI.

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Ukrainischer Außenminister besucht drei afrikanische Länder, um Unterstützung gegen Russland zu gewinnen

Ukrainischer Außenminister besucht drei afrikanische Länder, um Unterstützung gegen Russland zu gewinnen
Foto: X

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (Foto) wird in dieser Woche drei afrikanische Länder besuchen, um Unterstützung für die Haltung Kiews im anhaltenden Konflikt mit Russland zu gewinnen. Wie sein Ministerium am Sonntag mitteilte, soll der Besuch dazu dienen, Unterstützung für die Haltung Kiews im laufenden Konflikt mit Russland zu gewinnen. Der Besuch wird die vierte Reise des ukrainischen Außenministers in afrikanische Länder seit Beginn des Krieges sein.

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Ukraine weist Malis Anschuldigungen nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen zurück

Ukraine weist Malis Anschuldigungen nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen zurück

Am Sonntagabend kündigte Bamako „den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit sofortiger Wirkung“ mit Kiew an und beschuldigte dessen Regierung, direkt für den Angriff der Rebellengruppen der CSP und der JNIM-Dschihadisten auf die malische Armee in Tinzaouatène im Norden des Landes verantwortlich zu sein, berichtet RFI.

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