Archiv der Kategorie: Migration & Flucht

Lesetipp/FR: Foltergefängnisse, Lösegeld und Putin-Hilfe: Libyens Milizen verdienen Reichtümer mit Geflüchteten

Lesetipp/FR: Foltergefängnisse, Lösegeld und Putin-Hilfe: Libyens Milizen verdienen Reichtümer mit Geflüchteten

Kriminelle und Milizen betreiben in Libyen Foltergefängnisse und erpressen Lösegelder. Das wird nie aufhören, sagt ein Experte – es sei denn, ein Staat entscheidet sich zum Einlenken. Das Geschäft mit Elend und Tod ist lukrativ. Seit Jahren verdienen kriminelle Schleuser und Milizen im Osten von Libyen Millionen damit: Sie pferchen gegen Geld Massen verzweifelter Menschen auf viel zu kleine Boote und schicken sie ins Ungewisse. Viele von ihnen sterben.

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Lesetipp / perspektive-online: Libyen – Haftar-Miliz foltert Flüchtlinge mit Unterstützung der EU

Lesetipp / perspektive-online: Libyen - Haftar-Miliz foltert Flüchtlinge mit Unterstützung der EU

Nach Recherchen des SPIEGEL unterstützen Frontex und andere europäische Behörden libysche Milizen beim Verschleppen von Geflüchteten. In dem von Bürgerkrieg gezeichneten Land im Norden Afrikas sind Folter und Menschenhandel an der Tagesordnung. Die EU schließt ungeachtet dessen weitere Deals ab, um die Abschottung Europas voranzutreiben.

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Lesetipp/schwaebische.de: AfD lässt sich nach Demo gegen Flüchtlingsheim auf Afrika-Spende ein

Lesetipp/schwaebische.de: AfD lässt sich nach Demo gegen Flüchtlingsheim auf Afrika-Spende ein

Mehr als 300 Menschen stellen sich am Samstagnachmittag in Salem einem Aufmarsch der AfD entgegen und versperren den rund 30 Aufmarschierenden den Zugang aufs Firmengelände des Bauunternehmens Straßer. Wegen einer Unterkunft für Geflüchtete in Mimmenhausen hatte die AfD mobil gemacht. Nach einer Kundgebung und einem Demonstrationszug durch den Ort sollte der Vermieter des Gebäudes, Bernhard Straßer, an dessen Firmensitz öffentlich zur Rede gestellt werden.

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Gefängnis- und Geldstrafe in einem Fall von illegaler Auswanderung zwischen Senegal, Marokko und Spanien

Gefängnis- und Geldstrafe in einem Fall von illegaler Auswanderung zwischen Senegal, Marokko und Spanien

Ein junger Senegalese, der illegal über Marokko nach Spanien auswandern wollte, wurde betrogen. Der Fall, der vor Gericht landete, führte zu einer Verurteilung zu einer Gefängnis- und Geldstrafe.

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PRO ASYL und terre des hommes errichten Mahnmal für getrennte geflüchtete Familien am Brandenburger Tor

PRO ASYL und terre des hommes errichten Mahnmal für getrennte geflüchtete Familien am Brandenburger TorMit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember erinnern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien an ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag, den Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern. PRO ASYL und terre des hommes errichten Mahnmal für getrennte geflüchtete Familien am Brandenburger Tor weiterlesen

Rettungsschiff von SOS Humanity aufgrund von Lügen durch Behörden festgesetzt

Rettungsschiff von SOS Humanity aufgrund von Lügen durch Behörden festgesetzt
Die Humanity 1 bezeugt einen illegalen Pull-back, bei dem die sog. libysche Küstenwache Menschen in Seenot zurücklässt. Foto: Camilla Kranzusch / SOS Humanity

Am Samstagabend, 2. Dezember 2023, wurde das Rettungsschiff Humanity 1 nach der Ausschiffung von 200 aus Seenot geretteten Menschen im süditalienischen Crotone festgesetzt. Die Begründungen der italienischen Behörden für diese Blockade beruhen auf einer Reihe an Lügen, die SOS Humanity durch ihre Dokumentation der Ereignisse auf See widerlegen kann. Rettungsschiff von SOS Humanity aufgrund von Lügen durch Behörden festgesetzt weiterlesen

Freie Bahn für Migrantenschleuser: Niger bestraft Brüssel und hebt Gesetz gegen Schleuser auf

Freie Bahn für Migrantenschleuser: Niger bestraft Brüssel und hebt Gesetz gegen Schleuser aufNigers Übergangspräsident General Abdourahmane Tchiani (Foto) hat per Verordnung das Gesetz aus dem Jahr 2015 aufgehoben, das den Menschenschmuggel kriminalisierte und von der Europäischen Union stark unterstützt wurde, wie das Portal Mondafrique aus autorisierter Quelle erfuhr. Freie Bahn für Migrantenschleuser: Niger bestraft Brüssel und hebt Gesetz gegen Schleuser auf weiterlesen

Seenotrettung: BMI hält an Bestrafung von humanitärer Hilfe fest, Protest weitet sich aus

Seenotrettung: BMI hält an Bestrafung von humanitärer Hilfe fest, Protest weitet sich ausBerlin, 25.11.2023. Trotz massiver Proteste humanitärer Organisationen an der Änderung des Paragrafen 96 Aufenthaltsgesetz hält das Ressort von Nancy Faeser an der Strafbarkeit humanitärer Hilfe für Flüchtende im Gesetzestext fest. Seenotrettung: BMI hält an Bestrafung von humanitärer Hilfe fest, Protest weitet sich aus weiterlesen

Ocean Viking zahlt den Preis für mangelnde Koordinierung durch libysche Seebehörden: 20 Tage Festsetzung und Geldstrafe

Ocean Viking zahlt den Preis für mangelnde Koordinierung durch libysche Seebehörden: 20 Tage Festsetzung und Geldstrafe
Fotocredit: Jérémie Lusseau / SOS MEDITERRANEE

Gestern, am 15. November, ordneten die italienischen Behörden eine Verwaltungsstrafe für das Seenotrettungsschiff Ocean Viking an: Eine 20-tägige Festsetzung und eine Geldstrafe von 3.300 €. Die Ocean Viking wird auf der Grundlage des Gesetzesdekrets Nr. 1 vom 2. Januar 2023, allgemein als „Piantedosi-Dekret“ bezeichnet, festgesetzt, obwohl die Mannschaft lediglich ihrer unbestreitbaren gesetzlichen Verpflichtung zur Rettung von Menschen in Seenot nachgekommen ist. Die mangelnde Koordination der Seenotrettungsbehörden wird ihr zum Verhängnis. Ocean Viking zahlt den Preis für mangelnde Koordinierung durch libysche Seebehörden: 20 Tage Festsetzung und Geldstrafe weiterlesen

PRO ASYL zum Erdoğan-Besuch: Schluss mit menschenunwürdigen Deals auf dem Rücken schutzsuchender Menschen

PRO ASYL zum Erdoğan-Besuch: Schluss mit menschenunwürdigen Deals auf dem Rücken schutzsuchender MenschenPRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer warnen anlässlich des Treffens des türkischen Präsidenten Erdoğan mit Bundeskanzler Scholz am Freitag, den 17. November in Berlin, vor einer Neuauflage des menschenfeindlichen EU-Türkei-Deals und fordern eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, insbesondere gegenüber der Türkei! PRO ASYL zum Erdoğan-Besuch: Schluss mit menschenunwürdigen Deals auf dem Rücken schutzsuchender Menschen weiterlesen

Dr. Pierrette Herzberger-Fofana MdEP: Geflüchtete Menschen als Arbeitskräfte oder Sündenböcke?

Dr. Pierrette Herzberger-Fofana MdEP: Geflüchtete Menschen als Arbeitskräfte oder Sündenböcke?Der Ton, der im Vorfeld des Migrationsgipfels angeschlagen wurde und aus vielen Reihen noch immer zu hören ist, ist sehr beunruhigend. Ein Narrativ, dass Migration nur als Problem sieht, schürt rassistische und diskriminierende Stimmungen. Mit einer derart problemorientierten Sicht auf Migration werden außerdem mögliche Lösungswege verspielt.  In den meisten EU-Ländern werden Geflüchtete als Belastung empfunden, weil rechtsextreme Parteien mit fremdenfeindlichen Parolen Geflüchtete zu Sündenböcken machen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dr. Pierrette Herzberger-Fofana MdEP: Geflüchtete Menschen als Arbeitskräfte oder Sündenböcke? weiterlesen

Deutschland unterstützt Mauretanien bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus Mali

Deutschland unterstützt Mauretanien bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus Mali
Ein weiterer Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Mauretanien ist die Unterstützung von Frauen.

Mauretanien hat infolge der Gewalt im Nachbarland Mali bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge aufgenommen. Es gehört dabei zu den Ländern, die sich trotz eigener Herausforderungen besonders für die Integration von Flüchtlingen engagieren. Bei dieser Aufgabe wird Deutschland Mauretanien wie auch bei anderen entwicklungspolitischen Herausforderungen künftig verstärkt unterstützen. Bei den Regierungsverhandlungen in Berlin verständigten sich beide Länder auf Maßnahmen, für die das Entwicklungsministerium (BMZ) rund 62 Millionen Euro bereitstellen wird. Dazu zählen auch die Schaffung neuer Jobs und mehr berufliche Qualifizierung für den Ausbau erneuerbarer Energien.  Deutschland unterstützt Mauretanien bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus Mali weiterlesen

Lesetipp/rosalux: Exportschlager „Ruanda-Modell“ – Wie eine rechte Idee zur Migrationsabwehr zunehmend Form annimmt

Lesetipp/rosalux: Exportschlager „Ruanda-Modell“ - Wie eine rechte Idee zur Migrationsabwehr zunehmend Form annimmtIn der Migrationspolitik zeichnet sich der Einfluss der AfD auf das Regierungshandeln immer deutlicher ab. In diesem Sommer schrieb die AfD im Leitantrag für ihr Europawahlprogramm: «[Wenn] Asylbewerber trotz des Grenzschutzes nach Deutschland gelangen, müssen ihre Asylverfahren in einem dazu bereiten Drittstaat durchgeführt werden, wo sie im Falle der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit auch Aufnahme finden». Ein solcher Drittstaat ist für die Rechtsaußenpartei das ostafrikanische Ruanda. Lesetipp/rosalux: Exportschlager „Ruanda-Modell“ – Wie eine rechte Idee zur Migrationsabwehr zunehmend Form annimmt weiterlesen